Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von glaswerk Consulting GmbH, nachfolgend Anbieter genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Die Offerten des Anbieters sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, während 14 Tagen gültig und werden mit der Freigabe des Kunden per Klick oder per E-Mail bindend (Vertrag).

2.2. Die übrigen Angebote des Anbieters in Prospekten, Katalogen, Preislisten und sonstigen Leistungsbeschreibungen und Unterlagen – auch in elektronischer Form – sind bis zum Vertragsschluss unverbindlich.

 

3. Leistungsumfang

3.1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen des Strategischen und Digitalen Marketings. Die detaillierte Beschreibung, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den folgenden Dokumenten, die integrierende Vertragsbestandteile bilden (Reihenfolge der Aufzählung entspricht Prioritätsordnung):

  • Offerte;
  • Die vorliegenden AGB;
  • Dokumentationen der Strategieworkshops.

3.2. Auftragsänderungen, -ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines neuen Vertragsschlusses (vgl. Ziff. 2.1).

 

4. Vergütung

4.1. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach dem jeweiligen Vertrag. Alle vom Anbieter genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.2. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4.2. Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter bis zu 50% der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

4.3. Der Anbieter informiert den Kunden transparent über zusätzlich anfallende Kosten durch Dritte und deren Konditionen (bspw. Produktionskosten, Gebühren für Software-Lizenzen oder Web-Hosting u.a.), bei denen der Anbieter ausschliesslich als Vermittler agiert, während der Kunde direkter Auftraggeber und Rechnungsadressat mit entsprechenden Pflichten ist.

 

5. Termine

Die im Vertrag angegebenen Termine wird der Anbieter nach bestem Vermögen einhalten, sie geltend jedoch nur annähernd und sind insbesondere nicht als Fixtermine zu verstehen.

Befindet der Anbieter sich im Verzug, besteht keine Haftung für den Verspätungsschaden oder den aus der Nichterfüllung entstandenen Schaden. Die Rechte des Kunden beschränken sich darauf, die nachträgliche Erfüllung zu verlangen.

 

6. Beizug Dritter und freier Mitarbeiter

6.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritte beizuziehen.

6.2. Soweit der Anbieter stellvertretend im Namen und auf Rechnung des Kunden handelt, haftet er für sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung der beigezogenen Dritten.

6.3. Fakturen von Dritten werden durch den Anbieter kontrolliert und zur Bezahlung an den Kunden weitergeleitet.

6.4. Für Forderungen Dritter, die dem Kunden direkt in Rechnung gestellt werden, übernimmt der Anbieter weder Verpflichtung noch Gewähr.

6.5.  Erfolgt die Wahl Dritter nach Weisung oder unter massgeblichem Einfluss des Kunden, lehnt der Anbieter jegliche Haftung für deren Handlungen ab.

6.6. Vom Anbieter eingeschaltete freie Mitarbeiter sind Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Auftragsdurchführung vom Anbieter eingesetzte Mitarbeiter und beigezogene freie Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters weder abzuwerben, selber anzustellen, noch unmittelbar oder mittelbar mit Projekten direkt zu beauftragen. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Abwerbeverbot schuldet der Kunde dem Anbieter eine Konventionalstrafe in der Höhe eines Bruttosalärs des betroffenen Mitarbeiters oder CHF 30'000 bei der Abwerbung eines freien Mitarbeiters. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches durch den Anbieter bleibt vorbehalten. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung ihrer Pflichten oder vom Ersatz weiteren Schadens.

 

7. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

7.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Anbieters angefertigt werden, verbleiben im Eigentum des Anbieters. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Der Anbieter schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

7.2. Der Kunde kann nach Auftragsabschluss und insofern möglich die offenen Daten zur vereinbarten Leistung innert 14 Tagen kostenlos einfordern. Geschieht dies zu einem späteren Zeitpunkt hat der Kunde nach wie vor Anrecht, der Anbieter kann jedoch für die Aufbereitung und Zustellung der Unterlagen und Daten eine Gebühr verlangen.

7.3. Alle für den Kunden hergestellten Unterlagen und Daten werden vom Anbieter ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von drei Jahren sachgemäss aufbewahrt.

 

8. Mitwirkung des Kunden

8.1. Der Kunde stellt dem Anbieter die von ihm gemäss Vertrag zu liefernden Informationen und Unterlagen in der definierten Form termingerecht und kostenlos zur Verfügung. Für deren Beschaffung oder Herstellung ist der Kunde selbst verantwortlich.

8.2. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern des Anbieters während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.

 

9. Abnahme oder Ablieferung

9.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf bzw. in der Zusammenarbeit einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

9.2. Verlangt der Anbieter keine Abnahme, gilt das Arbeitsergebnis mit der Anzeige der Fertigstellung durch den Anbieter und / oder Übergabe an den Kunden als abgeliefert.

9.3. Sobald das Arbeitsergebnis abgenommen oder abgeliefert wurde, hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Untersuchung durchführen und den Anbieter über das Ergebnis der Untersuchung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich zu unterrichten. Sofern der Kunde dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt, gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt und Ansprüche aus bei einer übungsgemässen Untersuchung erkennbaren Mängeln sind verwirkt.

9.4. Anlässlich der Untersuchung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

 

10. Haftung und Gewährleistung

10.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter dem Kunden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung des Anbieters wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag des Anbieters, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt.

10.2. Der Anbieter haftet nicht für urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

10.3. Die Gewährleistungsfrist für versteckte Mängel beginnt mit der Abnahme oder Ablieferung des Arbeitsergebnisses an den Kunden zu laufen und beträgt ein Jahr. Die Ansprüche des Kunden aus Mängeln verwirken, wenn der Kunde diese dem Anbieter nicht innert 7 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigt. Die Haftung für Mängel beschränkt sich darauf, dass der Anbieter das Arbeitsergebnis nach seinem Ermessen nachbessert oder den Preis für die mangelhafte Leistung erstattet. Jede weitergehende Gewährleistung und Haftung für Mängel, insbesondere für Mängelfolgeschäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.

10.4. Der Anbieter ist für die vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstösse zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstösse in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

 

11. Urheber- und Nutzungsrechte

11.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars uneingeschränkte Nutzungsrechte an allen des Anbieters im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten.

11.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen beim Anbieter.

11.3. Der Anbieter darf die von ihm erstellten Arbeitsergebnisse angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde ausgeschlossen werden.

11.4. Ohne schriftliches Einverständnis des Anbieters dürfen die Arbeiten des Anbieters vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht dem Anbieter vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

11.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung des Anbieters.

11.6. Über den Umfang der Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu.

 

12. Datenschutz

12.1. Sämtliche Personendaten werden in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen bearbeitet. Der genaue Umgang mit Personendaten ist in den Datenschutzbestimmungen der Anbieterin beschrieben, welche einen integralen Bestandteil der vorliegenden AGB bilden.

12.2. Der Kunde kann, falls notwendig, dem Anbieter Personendaten übermitteln. Falls der Anbieter solche Personendaten weiter an Empfänger ausserhalb der Schweiz, EU oder dem europäischen Wirtschaftsraum übermitteln soll, d.h. in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau, so stellt der Kunde sicher, dass entsprechende Schutzklauseln unterzeichnet werden.

12.3. Der Anbieter stellt sicher, dass bei sämtlichen Tätigkeiten, bei welchen Mitarbeiter oder beigezogene Dritte des Anbieters Personendaten des Kunden bearbeiten, die nachfolgenden Vorgaben eingehalten werden:

  • Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und gemäss den Weisungen des Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmässigkeit der Datenweitergabe an den Anbieter sowie für die Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich.
  • Der Anbieter wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Massnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Kunden treffen.
  • Der Anbieter gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Kunden befassten Mitarbeitern und anderen für den Kunden tätigen Personen untersagt ist, die Daten ausserhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Anbieter, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
  • Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Kunden bekannt werden.
  • Der Anbieter berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Kunde dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Anbieter die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Kunden oder gibt diese Datenträger an den Kunden zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.
  • Auf Verlangen des Kunden sind Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien nach Auftragsende entweder herauszugeben oder zu löschen.
  • Im Falle einer Inanspruchnahme des Kunden durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach anwendbaren Datenschutzgesetzen, verpflichtet sich der Anbieter den Kunden bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
  • Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Anbieter darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Massnahmen abhängig machen.
  • Sollten die Daten des Kunden beim Anbieter durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Massnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber zu informieren.

 

13. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse, Informationen wie Offerten, Kostenvoranschläge, Pläne, Skizzen, Zeichnungen und Berechnungen und vertrauliche Unterlagen, die er vom Anbieter erhalten hat, geheim zu halten und nur für den Zweck der Erfüllung des Vertrages zu gebrauchen. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen identische Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen. Diese Pflicht zur Geheimhaltung gilt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden weiter.

 

14. Vorzeitige Beendigung

Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und weitere Leistungen zu unterlassen, wenn

  • der Kunde mit den Zahlungen 14 Tage nach Zusendung einer Mahnung in Verzug ist;
  • ein Konkurs- oder Nachlassverfahren gegen den Kunden anhängig gemacht wird oder der Kunde zahlungsunfähig wird;
  • der Kunde seine vertraglichen Pflichten aus diesen AGB oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden verletzt hat und nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung den vertragsgemässen Zustand wiederherstellt.

 

15. Teilnichtigkeit

Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine nach dem Sinn und Zweck wirtschaftlich gleichartige und rechtlich zulässige Bestimmung.

 

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diese AGB unterstehen Schweizer Recht. Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Bedingungen sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in Baden zuständig.

 

glaswerk Consulting GmbH, Baden, 7. Februar 2019